Bundestagswahl 2017: Wie wird der Bundeskanzler gewählt?

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Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt. Wann steht fest, wer Bundeskanzler wird? Fakten zur Bundestagswahl

Am 24. September haben die wahlberechtigten Deutschen über
die Zusammensetzung des Bundestags abgestimmt. Wir beantworten hier die Fragen
rund um die Bundestagswahl, nach denen derzeit in Deutschland am
häufigsten gegoogelt wird:

Das Prinzip der Bundestagswahl nennt sich
personalisiertes Verhältniswahlrecht. Dabei hat jeder Wähler zwei Stimmen: Die Erststimme geht – personalisiert – an einen Kandidaten aus dem eigenen Wahlkreis. Das kann ein Kandidat einer Partei sein, aber auch ein parteiunabhängiger
Bewerber. Die Zweitstimme geht an die Landesliste einer Partei. Sie entscheidet über das Mehrheitsverhältnis im Bundestag.

Wähler können ihre Stimmen kumulieren, also beide Stimmen der gleichen Partei geben, oder panaschieren, also beispielsweise mit ihrer Erststimme den Kandidaten einer Partei wählen und mit der Zweitstimme die Landesliste einer anderen Partei.

Der Bundeskanzler wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern vom
Bundestag. Die Wahl findet zu Beginn der neuen Legislaturperiode statt.
Hat ein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht, also mehr als die
Hälfte der Stimmen auf sich vereint, wird er vom Bundespräsidenten
ernannt. Erreicht kein Kandidat die absolute Mehrheit, gibt es eine
Frist von 14 Tagen. In der Zeit können beliebig viele Wahlvorgänge
durchgeführt werden. Erst nach Ablauf der zwei Wochen reicht eine
relative Mehrheit für die Ernennung des neuen Bundeskanzlers.

Zur Bundestagswahl traten 42 Parteien an. 34 davon beteiligten sich mit Landeslisten, die anderen acht traten nur in ihrem Wahlkreis an. Folgende etablierte Parteien standen zur Wahl:

Als etabliert gilt eine Partei, wenn sie seit der letzten Bundestagswahl im Bundestag oder in einem Landtag ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten ist. Die anderen Parteien, die dafür zu wenige Zweitstimmen erhielten, werden Kleinparteien genannt. Zwei Parteien treten 2017 zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl an: die Deutsche Mitte und das Bündnis Grundeinkommen.

Das tat sie, allerdings nur in ihrem Wahlkreis in Vorpommern. Dort trat sie als Direktkandidatin der CDU zur Wahl an. Wer dort gewählt hat, konnte ihr also seine Erststimme geben.

Auch andere Kanzlerkandidaten standen in bestimmten Wahlkreisen als Direktkandidaten auf den Stimmzetteln: Sahra Wagenknecht in Düsseldorf, Christian Lindner in seinem Heimatkreis Rhein-Berg in Nordrhein-Westfalen und Alexander Gauland in Frankfurt-Oder-Spree. Martin Schulz stand auf Platz 1 der Landesliste der SPD, hat aber keinen eigenen Wahlbezirk.

In ihren öffentlichen Wahlprogrammen erklären die Parteien, was sie in der kommenden Amtszeit erreichen wollen und wofür sie stehen. AfD und FDP haben ihre Parteiprogramme bereits Ende April beschlossen, im Sommer folgten CDU/CSU, SPD, die Grünen und die Linke.

Mit der Erststimme links auf dem Wahlzettel wird ein Abgeordneter aus dem eigenen Wahlkreis gewählt. Derjenige mit den meisten Stimmen (einfache Mehrheit) in seinem Wahlkreis erhält ein Direktmandat und zieht als Abgeordneter in den Bundestag. Deswegen spricht man von einem personalisierten Verhältniswahlrecht. Durch die Erststimme wird garantiert, dass jeder Wahlkreis und damit auch jede Region vertreten ist.

Insgesamt gibt es in Deutschland 299 Wahlkreise und somit 299 Abgeordnete, die direkt in den Bundestag einziehen. Dadurch wird die erste Hälfte der 598 Sitze im Bundestag gewählt.

Die zweite Hälfte der Sitze wird über das Verhältnis der Zweitstimmen vergeben. Mit der Zweitstimme wählen die Bürger die Landesliste einer Partei. Auf der festgelegten Liste sind die Kandidaten vermerkt, die für diese Partei in den Bundestag einziehen sollen. Die Anzahl der Stimmen entscheidet darüber, wie viele Parlamentssitze eine Partei im Bundestag bekommt. Bei der Auszählung wird die Summe der Zweitstimmen einer Partei durch alle abgegebenen Zweitstimmen geteilt, um so die prozentuale Verteilung der Sitze im Bundestag zu errechnen. Hat eine Partei 30 Prozent der Zweitstimmen erhalten, stehen ihr 30 Prozent der Parlamentssitze zu.

Die Zweitstimme ist die wichtigere von beiden, da sie über das Kräfteverhältnis der einzelnen Parteien und somit über die Zusammensetzung des Bundestags entscheidet.

Im Fall, dass eine Partei mehr Direktmandate erhalten hat, als ihr durch die Zahl der Zweitstimmen zustehen, entstehen Überhangmandate. Dadurch wird sichergestellt, dass jeder Wahlkreissieger einen Platz im Bundestag bekommt. Das bedeutet auch, dass sich die Zahl der Sitze im Bundestag erhöhen kann. Seit der letzten Bundestagswahl werden Überhangmandate durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien ausgeglichen, damit das Kräfteverhältnis im Bundestag weiter gegeben ist.

Nur die Parteien, die mehr als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten, werden bei der Sitzvergabe im Bundestag berücksichtigt. Falls jedoch mehr als drei Abgeordnete Direktmandate über die Erststimmen bekommen, wird ihr Anteil der Zweitstimmen doch errechnet und auf die Sitze im Bundestag verteilt (Grundmandatsklausel).

Auf dem Wahlzettel gibt es kein Feld, um sich zu enthalten. Setzt der Wähler mehr als zwei Kreuze oder streicht den Wahlzettel durch, wird er ungültig. Ungültige und nicht abgegebene Stimmen werden nicht berücksichtigt.

Alle vier Jahre wird ein neuer Bundestag gewählt. Bestimmt wird der Wahltermin durch den Bundespräsidenten. Meist bekommt er einen Vorschlag vom amtierenden Bundeskanzler.